Haushaltsrede 2024
Es gilt das gesprochene Wort
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bühler,
wertes Gremium,
Bopfingen, 25. Januar 2024
der Krieg in der Ukraine, die steigende Inflation und nicht zuletzt die jüngst auf Bundesebene einzusparenden 17 Milliarden Euro gingen und gehen nicht spurlos an uns und auch nicht am kommunalen Haushalt vorbei. Auch flächendeckend schwächelnde Kommunalhaushalte weisen darauf hin, dass wir uns gegenwärtig in einer finanzpolitisch angespannten Zeit befinden. Alternative neue Technologien wie E-Fuels, die nach den Versuchen der TU Freiberg bis zu 90% CO2 Einsparung verwirklichen, werden schleppend ins Auge gefasst. Zu spät für die heimische Industrie!
Der Wirtschaftsstandort Deutschland verlässt sich auf das hehre Ziel politischer Führung des Klimaschutzes, ohne an den Wohlstandschutz unserer Bevölkerung zu denken. CO2 intensive Braunkohlekraftwerke werden Weiterbetrieben, C02 Steuern erhöht und es wird vom Klimaschutz gesprochen. Ob den Worten Taten folgen, v.a. welche, bleibt abzuwarten. Planspiele, wie subventionierte Energiepreise von für 4 Cent für die Industrie, verzehrt die tatsächliche Leistungsfähigkeit der Betriebe.
Auch unsere Landwirte merken, dass eine von Subventionen abhängige Betriebsführung durch betriebsfremde Ideologen oft fehlgeleitet sein kann. Bürokratieaufwand und Dokumentationswahn führen immer mehr zum Rückgang deutscher Wettbewerbsfähigkeit. Protest und Austausch sind hier richtig und wichtig. Aus der demokratischen Mitte müssen Lösungen im bürgerlichen Einvernehmen erarbeitet und getragen werden.
Subventionen sind der erste Weg in die Abhängigkeit.
In diesen strapazierten Zeiten ist es uns Freien Wähler Bopfingen besonders wichtig, einen möglichst ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Mit rund 30,6 Milionen Euro Ordentlichen Erträgen im Ansatz 2024 und rund 35,4 Millionen Euro geplanten Aufwenden werden wir dieses Ziel für 2024 im Plan leider nicht erreichen. Jedoch sind diese erhöhten Ausgaben wichtige Bausteine für die Zukunftsfähigkeit Bopfingens.
Durch den Ausbau des Glasfasernetzes schaffen wir die Voraussetzung, unsere Betriebe und Haushalte an ein leistungsfähiges schnelles Internet anzuschließen und steigern damit die Attraktivität Bopfingens und unserer Teilgemeinden.
Die bislang erfolgten Installationen von Solarpanels auf Dachflächen städtischer Gebäude sind ein wichtiger Baustein in der Umstellung auf erneuerbare Energien. Dies gilt es weiter auszubauen, um bspw. die anfallenden Energiekosten zu senken und langfristig den kommunalen Haushalt zu entlasten.
Auch der stetige Ausbau und die Sanierung von Bopfingens Wegen und Straßen stellt eine wichtige Infrastrukturmaßnahme zur Zukunftsausrichtung unserer Gemeinde dar. Die Hauptdurchfahrtsstraße in Unterriffingen ist hierfür das beste Beispiel. Natürlich kann nicht alles gleichzeitig erfolgen. Schwerpunkte gilt es weiterhin zu setzen.
Die Gestaltung von neuen, individuell planbaren und gut angeschlossenen Industrieflächen in Flochberg und Kerkingen ist eine tragende Maßnahme, um neue zukunftsträchtige Betriebe von Bopfingen zu überzeugen. Einerseits kann so die Gewerbesteuer in ein ausgleichendes Maß angehoben werden. Andrerseits sind größere gestaltende Maßnahmen, wie die Schaffung neuer Baugebiete, der Um- und Ausbaut von Kindergärten in den Teilgemeinden oder die Bildung eines medizinischen Nahversorgungssystems nicht oder nur schwer zu realisieren. Diese Maßnahmen sind aber wichtige Kriterien, um Bopfingens attraktiv zu halten. Investitionen in unsere Zukunft also. In all dieser Diskussion über neue bzw. größere Industriegebiete, Baugebiete oder sonstige Einrichtungen dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Flächen begrenzt sind und die Natur schutzbedürftig ist. Daher gilt es auch hier, mit Umsicht und erforderlicher Sorgfalt, alle Belange abzuwägen und vor allem auch unsere Bürgerinnen und Bürger mit einzubeziehen.
Die aktuelle Lage lässt keine großen Spielräume für Wünsche und Traumhallen. Selbstverständlich würden auch die Freien Wähler Bopfingen den Bau einer großen Stadt- und Mehrzweckhalle begrüßen. Allerdings sehen wir auch - wie in den Haushaltsausschüssen besprochen - für solche Großprojekte zum aktuellen Zeitpunkt nicht die richte Haushaltslage und hoffen hier in der Zukunft mehr Spielraum zu erhalten. Ebenso gibt es an der ein oder anderen Stelle im Bereich der Bopfinger Straßen Handlungsbedarf. Daran muss perspektivisch gearbeitet werden.
Wir Freie Wähler Bopfingen werden alle Planungen und Entwicklungen für eine ortsnahe ärztliche Versorgung unterstützen, um dies hoffentlich zeitnah umsetzen zu können.
Auch die Investition in die Kindergärten in Flochberg und Aufhausen zur Modernisierung der WC-Anlagen und die Gestaltung der Küchenzeilen in Aufhausen und Trochtelfingen begrüßen wir sehr.
Die in Oberdorf lang ersehnte Brücke wurde im vergangen Jahr realisiert. Leider gewährleistet die derzeitige Ausführung keinen barrierefreien Zugang aus Richtung Schulstraße. Wir bitten zu prüfen, ob der Aufgang an der Schulstraße barrierefrei ausgeführt werden kann bzw. mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Die vorhandenen Treppen stellen ein gewisses Hindernis für Kinderwägen, Fahrräder oder Rollstühle dar.
Wir freuen uns, dass unsere Stadt-Events so großen Anklang finden. Sie leisten in punkto Wahrnehmung unserer Stadt - innerhalb als auch außerhalb - einen nicht unerheblichen Beitrag.
In den Haushaltsberatungen haben wir die Vorhaben für das Jahr 2024 besprochen und sind davon überzeugt, dass wieder das bestmögliche erreicht werden konnte.
Zuletzt möchten wir der Verwaltung für ihre Arbeit Danke sagen. Jede und jeder ist ein wichtiger Bestandteil des Systems, um alle Aufgaben für unsere wunderbare Stadt zu bewerkstelligen.
Die Freien Wähler Bopfingen stimmen dem Haushalt 2024 zu.
